Rahmenvereinbarung über die Unterstützung der NRW.BANK bei der Bearbeitung von Förderanträgen zu Zuschüssen oder Billigkeitsleistungen des Landes sowie weiterer ergänzender Hilfsprogramme

Gegenstand dieser Rahmenvereinbarung ist die umfassende Unterstützung der NRW.BANK im Zuschusskontext a. bei der Programmgestaltung und -entwicklung (Prozessschritt 1 der Anlage 02 Leistungsbeschreibung) und b. bei der Antragsbearbeitung und unterstützenden Antragsberatung im Rahmen von Förderprogrammen (Prozessschritt 2 der Anlage 02 Leistungsbeschreibung). Hierbei erwartet die NRW.BANK innerhalb des vorgebebenen Rechtsrahmens - insbesondere den vorgegebenen Programm- und Bearbeitungsrichtlinien sowie den einschlägigen landeshaushaltsrechtlichen Vorgaben weitestmögliche Eigenständigkeit in organisatorischer und inhaltlicher Hinsicht. Hoheitliche Handlungen sowie die außenwirksame Ausübung von verwaltungsverfahrensrechtlichen Ermessensentscheidungen bzw. Letztentscheidungsbefugnissen bleiben ausschließlich der NRW.BANK vorbehalten. Im Einzelnen ergeben sich die Art und der Umfang der zu vergebenden Leistungen aus der a. Anlage 01: Antworten auf Bieterfragen und Klarstellungen der NRW.BANK während des Vergabeverfahrens b. Anlage 02: Leistungsbeschreibung c. Anlage 06a: Projektmanagementkonzept d. Anlage 06b: Schulungs-, Multiplikatoren- und Qualitätssicherungskonzept und der e. Anlage 06c: Konzept über die Erfahrung der eingesetzten Arbeitskräfte der Auftragnehmerin.